Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Für den Geschäftsverkehr der SV Consult GmbH, Derfflingerstraße 14C/2, 4020 Linz, (Folgend: Verkäuferin) mit ihren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwertigen und künftigen Geschäftsverkehr mit der Verkäuferin, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.3. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehende Allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Geltung; insbesondere sind auch Vertragserfüllungshandlungen nicht als schlüssige Zustimmung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu werten.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die auf der von der Verkäuferin betriebenen Internetseite https://damptray.com veröffentlichen Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2. Durch Bestellung des Kunden unterbreitet dieser der Verkäuferin ein ihn bindendes Angebot, welches zum Vertragsabschluss erst der Annahme durch die Verkäuferin bedarf. Diese Auftragsannahme kann auch schlüssig erfolgen.

3. Rücktrittsrecht/Widerrufsbelehrung:

Ausschließlich Konsumenten stehen die unter Punkt 3. angeführten Rücktrittsrechte zu:
3.1. Der Kunde ist berechtigt, einen mit der Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrag über Waren binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
3.2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an welchem der Kunde (oder ein von ihm benannter Dritter, welcher nicht Beförderer ist) die Ware in seinen Besitz genommen hat.
3.3. Wurde ein Kaufvertrag über mehrere Waren, welche der Kunde im Zuge einer einheitlichen Bestellung geordert hat und die getrennt geliefert wurden, abgeschlossen, so beginnt die Widerrufsfrist an jenem Tag, an welchem der Kunde (oder ein von ihm benannter Dritter, welcher nicht Beförderer ist) die zuletzt bezogene Ware in seinen Besitz genommen hat.
3.3. Ist Gegenstand des Vertrages eine Dienstleistung, so beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
3.4. Zur Ausübung des Widerrufsrechtes ist es erforderlich, dass der Kunde die Verkäuferin durch eine in ihrem Bedeutungsgehalt eindeutige Erklärung über seinen Widerrufsentschluss in Kenntnis setzt.
3.5. Diese Erklärung muss, um Rechtswirksamkeit zu erlangen, dem Auftragnehmer an eine der folgenden Adressen übermittelt werden;

* SV-Consult GmbH, Derfflingerstraße 14C/2, 4020 Linz
* office@music-engine.eu

3.6. Es steht dem Kunden zur Erklärung seines Widerrufs frei, das nachstehend zum Download angebotene Muster „Widerrufsformular“ zu verwenden oder seinen Widerruf in sonstiger eindeutiger Weise schriftlich zum Ausdruck zu bringen.
3.7. Zur Fristwahrung genügt es, wenn die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist an den Auftragnehmer abgesendet wird.

Widerrufsfolgen:
3.8. Im Falle des Vertragswiderrufs wird die Verkäuferin dem Kunden alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung refundieren.
3.9. Die Verkäuferin wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen sich der Kunde für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; außer es wurde ein anderes Zahlungsmittel mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart und der Verkäuferin entstehen dadurch keine Kosten.
3.10. Die Verkäuferin wird die Rückzahlung für gelieferte Waren erst dann vornehmen, wenn der Kunde die bezogenen Waren wieder zurückgestellt oder zumindest nachweislich zurückgesandt hat.
3.11. Der Kunde ist im Falle des Rücktritts jedenfalls verpflichtet, die Waren binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung der Verkäuferin zurückzustellen oder zurückzusenden.
3.12. Für die fristgerechte Rückstellung genügt es, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist absendet, wobei dieser die Beweislast und die Gefahr für die zeitgerechte Rücksendung trägt.
3.13. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen; dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin sich bereit erklärt hat diese Kosten zu tragen oder wenn sie es unterlassen hat, den Kunden über dessen Kostentragungspflicht zu unterrichten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die auf der von der Verkäuferin betriebenen Internetseite https://damptray.com veröffentlichen Preise sind jeweils in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der Höhe von derzeit 20 % angegeben.
4.2 Die angegebenen Preise beinhalten nicht die Versand- bzw. Transportkosten, welche jeweils in voller Höhe vom Kunden zu tragen sind.
4.3. Bei Teillieferungen behält sich die Verkäuferin das Recht vor, Teilrechnungen zu stellen. Für den Fall von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn der Kunde auch nur mit einer Teilzahlung in Verzug gerät oder diese nicht in voller Höhe entrichtet. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
4.4 Für den Fall des Terminverlustes behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samit Nebenkosten bezahlt ist.

5. Erfüllungsort und Gefahrentragung

5.1 Erfüllungsort ist die Geschäftsanschrift der Verkäuferin, Derfflingerstraße 14C/2, 4020 Linz.
5.2 Die Kosten und das Risiko des Transportes bzw. Versandes der bestellten Ware trägt jeweils der Kunde.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Verkäuferin, SV Consult GmbH, Derfflingerstraße 14C/2, 4020 Linz.

7.1 Abnahme und Teillieferung

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von der Verkäuferin zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen anzunehmen.
7.2 Die Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin sind teilbar. Bei Teillieferungen ist der Kunde deshalb verpflichtet, diese anzunehmen.

8. Verzug

Lieferverzug
8.1 Die Liefertermine werden von der Verkäuferin nach Möglichkeit erfüllt bzw. eingehalten.
8.2 Die Liefertermine sind, falls diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. Übergabe an den Kunden.
8.3 Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 2-wöchigen – Nachfrist möglich.
8.4 Der Rücktritt ist schriftlich geltend zu machen.
8.5 Das Rücktrittsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
Annahmeverzug
8.6 Zum vereinbarten Termin vom Kunden nicht abgenommene bzw. angenommene Ware wird für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden bei der Verkäuferin eingelagert, wofür dem Kunden eine Gebühr von EUR 1,00 pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt wird.
8.7 Die Verkäuferin ist gleichzeitig berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten bzw. weiterzuverkaufen.

9. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

Die nachstehenden Bestimmungen finden nur insoweit Anwendung, als der Kunde der SV Consult GmbH Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bleiben davon unberührt.
9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übernahme der Ware durch den Kunden gemäß Punkt 7. Dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.2. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
9.3. Die Verkäuferin ist für den Fall der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.
9.4. Auftretende Mängel sind bei sonstigem Anspruchsverlust vom Kunden unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen.
9.5. Sofern die Verkäuferin Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese dem Kunden verrechnet.
9.6. § 933a ABGB findet keine Anwendung.
9.7. Zum Schadenersatz ist die Verkäuferin nur für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet, wobei die Haftung binnen 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger verjährt.
9.8. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung ist ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand und Rechtswahl

10.1. Zur Entscheidung aller aus einem zwischen dem Kunden und der Verkäuferin geschlossenen Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz der Verkäuferin in Linz vereinbart.
10.2. Zwischen der Verkäuferin und dem Kunden geschlossene Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt diese nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nachkommt.
11.2. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
11.3. Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Verkäuferin mit einer Gegenforderung, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen, sofern die Forderung, mit welcher der Kunde die Aufrechnung begehrt, nicht gerichtlich festgestellt oder von der Verkäuferin ausdrücklich anerkannt wurde.